Gewerbeverein: Exlandwirtschaftsminister Fischler fordert schlankes BMLFUW!

Landwirtschaftsministerium soll im Gleichklang mit seinem Minister abschlanken

Wien (pts044/01.02.2006/22:33) In seinem neuen Buch "Europa - Der Staat, den keiner will" macht Ex-EU-Landwirtschaftskommissar, Ex-Landwirtschaftsminister Franz Fischler - unterstützt von Co-Autor Christian Ortner - einen bemerkenswerten Vorstoß zur Verschlankung der österreichischen Ministerialbürokratie. Auch im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) findet man es mehr als befremdlich, dass durch geänderte Bedingungen bisher lediglich das Verteidigungsministerium (dieses nicht EU-bedingt) grundlegende strukturelle Transformationen vorgenommen hat.

Zitat Fischler: "Obwohl Österreich nun schon seit mehr als zehn Jahren Mitglied der Europäischen Union ist, sind im internen Staatsgefüge noch immer keine ausreichenden Konsequenzen aus dem Beitritt gezogen worden. Das ist ein kostspieliges Versäumnis. Nicht einmal in den Ministerien hat man bis heute der Tatsache Rechnung getragen, dass praktisch 100 Prozent der Agrargesetzgebung und etwa 80 Prozent der Wirtschaftsgesetzgebung sowie auch wesentliche Teile der Sozialgesetzgebung nach Brüssel gewandert sind. Es ist nicht erkennbar, dass der neuen Situation Rechnung tragend diese Ministerien entsprechend umgebaut und verschlankt worden wären."

Der vollkommen richtige Befund stammt von Jemanden, der es wissen muss - war er doch auf beiden Seiten tätig und betreibt keine billige Parteipolemik. Was machen die Kohorten von österreichischen Landwirtschaftsministerialen denn wirklich noch, wenn die Kompetenzen für die Agrarpolitik nach Brüssel abgewandert sind? Und warum ist das Wirtschaftsministerium derart aufgeblasen, wenn so vieles nach Brüssel ausgelagert wurde?

Der derzeitige Landwirtschaftsminister hat ja gezeigt, dass er sich selbst bewundernswert selbst schlanken kann. Im gleichen Ausmaß erwartet man im ÖGV, dass nun auch sein Ministerium abgespeckt wird.

Darüber hinaus ist die gesamte Bundesregierung gefordert, Einsparungspotenziale, die sich in den jeweiligen Ministerien auf Grund der Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel ergaben und ergeben, raschest zu orten und eine Redimensionierung vorzunehmen.

Gerade jetzt, da der österreichische EU-Beitrag wieder gewaltig ansteigen wird und Fantasten von einer EU-Steuer träumen, ist es an der Zeit bei den österreichischen Strukturen anzusetzen. Ein nahezu kompetenzloses Landwirtschaftsministerium kann ja wohl mit der Hälfte der derzeit beschäftigten Beamten das Auslangen finden!

Oder ist der Schmäh der inoffiziellen Bezeichnung Lebensministerium schon die Vorwegnahme, das Amt möglichst aufgeblasen zu erhalten - voll wie das pralle Menschenleben?

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