pts20060202038 Politik/Recht, Unternehmen/Wirtschaft

Gewerbeverein: Über die Erfahrungen des täglichen Lebens von Steuerprüfern!

Und da gibt es ja auch Erfahrungen des Lebens mit und von Tiroler Finanzern.


Wien (pts038/02.02.2006/23:11) Es kommt ja nicht selten vor, dass bei Steuerprüfungen des Finanzamtes die Floskel über die "Erfahrungen des täglichen Lebens" einfließt, weil dem Steuerprüfer einfach die Argumente fehlen. Nun hat jetzt einmal der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit dieser nichts sagenden Floskel Schluss gemacht und die "Erfahrungen des täglichen Lebens" eines Steuerprüfers einkassiert.

Steuerprüfer gehen ja bekanntlich durch die Welt und übertragen die "potscherten Erfahrungen ihres täglichen Lebens" auf ihre gesamte Umwelt. Im konkreten Fall konnten sie einfach nicht nach vollziehen, dass zwei Geschäftsführer eines Unternehmens außerhalb von betrieblichen Fahrten ihre Firmenautos auf dem Firmengelände abstellten, Schlüssel und Fahrzeugpapiere in den Geschäftsräumlichkeiten verwahrten und dies auch noch von den Mitarbeitern bestätigt wurde.

In den potscherten Erfahrungen des täglichen Lebens eines Steuerprüfers war so etwas nicht unterzubringen. Die Richter des VwGH konnten durchaus nachvollziehen, dass nicht alle Unternehmer und Manager grundsätzlich Lügner sind und sich nach den subjektiven Maßstäben des täglichen Lebens weltfremder Steuerprüfer zu verhalten haben.

Der Verzicht der Privatnutzung von Firmenwagen war für die Richter des VwGHs durchaus nachvollziehbar.
Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) wird sehr oft mit Beschwerden konfrontiert, wo Steuerprüfer wieder einmal die bekannte Floskel aus ihrem Argumentationskisterl heraus holten. Das vorliegende VwGH-Urteil (VwGH 15.11.2005, 2002/14/0143) sollte nun allen Mut machen, diese hatscherte Argumentation bis in die oberste Instanz zu bekämpfen.

Immerhin haben sich auch Steuerprüfer in Vollziehung ihrer Aufgaben den gesetzlichen Vorgaben zu unterwerfen. So steht es jedenfalls in der Bundesverfassung. Die dümmliche Aussage, dass ein Verhalten nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens entspricht, ist ja wohl eine sehr subjektive Wertung. Das tägliche Leben des einen spielt sich in der Peep-Show ab und das eines anderen in der Kirche. Beide werden somit eine naturgemäß differente Sicht des täglichen Lebens haben. Vom Guckloch zur Kathedrale sozusagen.

Wir in der Wirtschaft haben es jedenfalls satt, oft nicht nach der Gesetzeslage von der Finanz geprüft zu werden, sondern nach deren subjektiver Weltsicht. Und die kann ja häufig sehr merkwürdig sein. Wir erinnern uns ja noch sehr genau an den Pressebericht vom 23. Juli 2002: "Sieben Finanzbeamte in Haft - Ende ist nicht abzusehen" "In Innsbruck wurden am Montag drei weitere Finanzbeamte verhaftet, gegen zwölf Steuerprüfer wird ermittelt: Die Finanz hat durch den Skandal österreichweit einen Imageschaden erlitten."

Ja, liebe Finanz, auch das gehört zu den - zwar nicht täglichen - Erfahrungen des Lebens - diesmal der Geprüften.

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
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