Gewerbeverein: Unterlassene Amtshaftung scheint der Normalfall zu sein!

Steuerzahler blechen genug für Hyperbürokratie - warum auch für deren Fehler?

Wien (pts039/06.06.2006/21:41) Ein großer Fall - wie sich nun herausstellt - ist eine Amtshaftungsauseinandersetzung mit einem Richter wegen eines Fehlurteils. Die Republik - also Sie und ich - hat deshalb mehr als 100.000 Euro zahlen müssen. Da die Haftpflichtversicherung des Richters - die meisten Richter haben eine, sie ist aber nicht verpflichtend - nicht zahlte, klagte der Staat den Richter. Er soll 20.000 Euro - ein mickriges Fünftel des von ihm vermeintlich (es gilt die Unschuldsvermutung) - angerichteten Schadens - zahlen. In zwei Instanzen hat die Republik Recht bekommen. Ob der Jurist den Obersten Gerichtshof anruft ist offen.

Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) berichtete bereits vor Kurzem, dass Justizministerin Karin Gastinger nun mit der Amtshaftung Ernst machen will. Applaus unserer Justizlady!

Über Regressforderungen in Amtshaftungsfällen gibt es keine Statistik, erklären die Verantwortlichen. Man schätzt, dass sich die Justiz in "weniger als zehn Prozent" der Fälle bei Mitarbeitern schadlos zu halten versucht. Normal einige man sich über die Ansprüche außergerichtlich. No, da wird schon etwas heraus springen, wenn sich ein Beamter mit seinem Kollegen amikal einigt!

Aufgekommen ist der Stau an Regressforderungen in Amtshaftungsfällen durch den Fall Heidegger - der Justizskandal um die ermordete Salzburger Taxilenkerin Claudia Deubler. Knapp eine Million EUR haben wir Steuerzahler an das Justizopfer bezahlt, weil lausig recherchiert wurde. Das Justizministerium sieht nun keinen Anlass, mit dem Innenministerium über eine Beilegung der Regressforderungen von je 40.000 Euro gegen sechs Kriminalbeamte im zu verhandeln - vollkommen richtig. "Das Justizministerium hat nach dem Strafentschädigungsgesetz eine Entschädigung für Peter Heidegger geleistet. Wie in allen Fällen muss nun die Verantwortung geklärt werden", meinte Michael Schön, Kabinettschef von Justizministerin Karin Gastinger.

Vergangene Woche wollte man sich noch freundschaftlich einigen - so von Herrn Hofrat zu Frau Hofrätin! Der zuständige Salzburger Landespolizeikommandant Ernst Kröll erklärte, er hoffe auf eine Einigung in einem Gespräch der Ministerinnen Liese Prokop und Gastinger. Prokop hatte sich hinter die Beamten gestellt und erklärt, diesen werde nun ein Anwalt beigestellt. Nett - auch die hat der Steuerzahler zu bezahlen.

Wenn dieser Staat ernst genommen werden will, dann hat er gefälligst gut bezahlte Entscheidungsträger - Beamte und Politiker - für deren Fehlverhalten zur Kasse zu bitten. Wir Steuerzahler sind nicht die Melkkuh für lausige Arbeit der Behörden. Wir zahlen ja schon für einen enorm aufgeblasenen Beamtenapparat genug Geld. Dann wollen wir nicht auch noch für dessen Fehler zahlen!

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner:	Herwig Kainz
Tel.:	+43/1/587 36 33
E-Mail:	h.kainz@gewerbeverein.at