Gewerbeverein: Es gibt keine Ressourcen zur Pfuscherbekämpfung
Schwarzarbeit kann man über Berufsdetektive kaum in den Griff bekommen
Wien (pts005/14.03.2003/08:25) Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) und der mit ihm kooperierende Verband Österreichischer Stuckateur- und Trockenausbauunternehmungen (VÖTB) nahm die im Regierungsprogramm 2003-2006 festgeschriebene Absicht, künftig Schwarzarbeit in das materielle Strafrecht aufzunehmen positiv zur Kenntnis.
Bevor es aber zu einer allfälligen Verurteilung kommt, müssen die Täter identifiziert werden. Mediengerechter Aktionismus wurde uns diesbezüglich ja schon via "News" vorgeführt. Wenn aber die Schwarzarbeit in Österreich an die elf Prozent des BIP beträgt (Annahme Univ. Prof. Friedrich Schneider, Uni Linz), dann werden Inszenierungen der genannten Art burgtheaterreif - sonst nichts.
Der VÖTB hat daher zum Schutz seiner Mitglieder und vor allem um diesen einen fairen Markt zu bieten, Kontakt mit einem - für das Thema Schattenwirtschaft zuständigen - Berufsdetektiv aufgenommen. Das Ergebnis ist niederschmetternd:
* Bei Nachschau auf Baustellen durch private Detektive ist der Besitzstörungstatbestand rasch verwirklicht.
* Auch jede Art von Identitätsfeststellung verläuft im Sand - die meist der deutschen Sprache nicht geläufigen Aufgegriffenen kennen ja nicht einmal ihre Auftraggeber.
* Zur Unterstützung herbeigerufene Beamte sind - soferne sie überhaupt geruhen zu erscheinen - meist dann da, wenn Pfuscher und Auftraggeber den Ort des Geschehens bereits fluchtartig verlassen haben.
VÖTB und ÖGV haben den Eindruck, dass hier zwar harsche Gesetze geschaffen werden sollen, aber niemand ernsthaft die Schuldigen finden will. Darüberhinaus sind die Formulierungen und die Äußerungen Böhmdorfers zum Gesamtumfang von Schattenwirtschaft und Sozialbetrug - soferne nicht gewerblich - überhaupt knieweich; sie gehen in Richtung Kavaliersdelikt.
VÖTB und ÖGV haben jenes Rechtsverständnis, dass Wirtschaften in einem Rechtsstaat auch mit fairen Rahmenbedingungen verbunden sein soll. Gesetze zu schaffen, aber kein ausreichendes Personal zur Findung der Gesetzesübertreter beizustellen, ist so scheinheilig, wie scharfe Alko-Strafen ohne Alkomat samt dazugehörigem Personal.
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