Gewerbeverein: Pensionsversicherung ist zu ihren Gläubigern unseriös

In Zeiten der x-ten und nicht letzten Finanzmisere halfen Pensionszeitkäufe aus

Wien (pts001/19.03.2003/08:05) Wir erinnern uns, dass vor etwa einem Jahrzehnt wieder einmal eine Pensionsfinanzierungspleite bevorstand. Die Schräubchendreher in den Amtsstuben begannen ihr Handwerk und hatten die alten Mitteln zur Hand: Höchstbeitragsgrundlagen über die Höchstberechnungsgrundlagen anheben bis hin zur Maschinensteuer. Sehr viel kommt ja bei den Kreativitätsprozessen von Politikern und ihren beamteten Zuarbeitern nicht heraus. Ein dennoch findiger Querkopf fand die Lösung: Lasst die Besserverdiener jetzt Versicherungszeiten für Schulbesuch und Studium nachkaufen - heisst vorfinanzieren! Somit wurde Geld in die leeren öffentlich-rechtlichen Pensionskassen gespült und alles war für den Augenblick wieder gut. Allerdings wurden die Pensionszeitenkäufer somit zu Gläubigern der Anstalten - so die Sicht des Österreichischen Gewerbevereins (ÖGV).

Diese Gläubiger - die auf den Staat als Ausfallshafter des heimischen Pensionssystems vertrauten - könnten jetzt durch die Finger schauen. Die Verheißungen, die man ihnen gegenüber beim "Abzocken" machte, will man jetzt nicht einhalten.

Was war passiert? Eine neue Schräubchendreherkommission wurde 2002 unter der Leitung eines pensionierten Universitätslehrers eingerichtet. Dieser hatte zunächst einmal ein wesentliches Grundmotiv: Mein persönlicher Besitzstand als Bundespensionist ist zu wahren! Rührt mir nur ja nicht oder maximal marginal meine schöne fette Pension an, die ja zum weitaus überwiegenden Teil der Steuerzahler berappt.

Sonst tat die Kommission, was schon lange überfällig war: Das Pensionsalter ist der gestiegenen Lebenserwartung anzupassen - so lautete deren Empfehlung an die Bundesregierung. Viel gedacht hat man sich dabei nicht.

Dass Menschen mit Vertrauen seinerzeit Pensionszeiten vorkauften, passte nicht ins eindimensionale Denken der Kommisionsmitglieder (oder besser Kommissare). Nun haben wir das Desaster: Gläubiger, die einstens der Versicherung aus der Patsche halfen, werden jetzt um ihr Erspartes gebracht. Nicht einmal der KSV aus 1870 kann ihnen helfen. Im Willkürstaat kann man - wenn Haider nicht anders will - nur alle vier Jahre bei Nationalratswahlen für Abhilfe sorgen. Sozusagen Gläubigerschutz an der Urne - weit sind wir gekommen!

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
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